Resolution des SPD-Parteivorstandes anlässlich des 70. Jahrestages des Arbeiter- und Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR

Vor 70 Jahren, am 17. Juni 1953, erhoben sich Hunderttausende Menschen in der DDR gegen die SED-Diktatur. Sie demonstrierten gegen erhöhte Arbeitsnormen, für höhere Löhne, freie Wahlen und ein geeintes Deutschland.

Vorausgegangen waren Maßnahmen des Staates, die den sogenannten „planmäßigen Ausbau des Sozialismus“ in der DDR beschleunigen sollten. Dies ging einher mit Aufrüstung, Zwangskollektivierungen in der Landwirtschaft und einem verschärften Kampf gegen ideologische Abweichungen und gegen die Kirchen. Die zunehmenden Einschränkungen des privaten Konsums und die Erhöhungen der Arbeitsnormen eskalierten die Lage zusätzlich. Die Versuche der Regierung, mit einer Rücknahme und Korrektur von Beschlüssen die Lage zu entschärfen, kamen zu spät. Längst ging es um mehr als nur kleine Korrekturen.

Den Streiks der Industriearbeiterschaft in 700 Städten und Gemeinden schlossen sich nach und nach andere Bevölkerungsgruppen mit demokratischen Forderungen an. Daher gehört dieser Tag in die große Tradition der deutschen Arbeiterbewegung und zum Besten der demokratischen Tradition Deutschlands.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würdigen den Aufstand in der DDR heute als ein stolzes Datum in der Geschichte deutscher Freiheitsbewegungen. Nur der Einsatz sowjetischer Panzer konnte den Erfolg des Aufstands verhindern. Der Aufstand vom 17. Juni 1953 war die erste Massenerhebung im Einflussbereich der Sowjetunion. Zahlreiche Menschen wurden verletzt oder sogar getötet, andere wurden verhaftet oder anders unter Druck gesetzt.

Erst 1989 war es so weit, dass durch friedliche Demonstrationen und Bürgerbewegungen endlich Demokratie und allgemeine Freiheitsrechte durchgesetzt werden konnten und in der Folge auch die Wiedervereinigung unseres geteilten Landes gelang. So verbinden sich mit den Ereignissen von 1953 und 1989, dem Arbeiter- und Volksaufstand und der Friedlichen Revolution, die Ideen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
 

Wir setzen uns dafür ein:

• Die Erinnerung und Aufarbeitung der Diktatur in SBZ und DDR zwischen 1945 und 1989 weiter intensiv zu betreiben.
• Die Opfer der Diktatur nicht zu vergessen und ihre Anliegen politisch zu berücksichtigen.
• Die Lehren aus der Geschichte der Diktaturen den nachwachsenden Generationen zugänglich zu machen und so die Demokratie zu stärken.
• Orte der Erinnerung für den Widerstand gegen die Diktatur in der DDR zu erhalten und zu schaffen.
• Die Unterdrückung der Sozialdemokratie durch Zwangsvereinigung, Verfolgung und Diffamierung in der ehemaligen SBZ und DDR nicht zu vergessen.
• Die Leistung der Ost-SPD in der friedlichen Revolution und beim Aufbau der neuen Länder nach 1990 zu würdigen.
• Antidemokratischen, nationalistischen und menschenfeindlichen Tendenzen in der Gesellschaft entschlossen entgegenzutreten und die Werte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu verteidigen.
• Den Einsatz für gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland zu verstärken.
• Die Erfahrungen der Menschen in den ostdeutschen Ländern im stattfindenden Transformationsprozess wirkungsvoll einzubinden und sie dabei zu unterstützen.